Dienstag, März 19, 2024
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Gilt Meinungsfreiheit nicht für Ärzte?

Ärztekammer prüft Berufsverbot wegen Meinungsäusserung

In Österreich droht dem Arzt Dr. Peer Eifler Berufsverbot, weil er mit den rigiden Corona Massnahmen der Regierung nicht einverstanden ist. Christian Huemer, Redakteur der “Kleinen Zeitung” begrüsst in einem Kommentar die berufsrechtliche Prüfung der Vertrauenswürdigkeit, die das berufliche Ende des Mediziners bedeuten könnte.

Kleine Zeitung, Graz am 22.4.2020

Was ist geschehen? „Es handelt sich um eine normale, eher milde Grippewelle, die aufgebauscht wird“, erklärte der Arzt öffentlich. Die Maßnahmen der Regierung hält er für völlig überzogen. „Die Schäden, die durch Angst und Einsamkeit, vor allem bei älteren Menschen entstehen, sind völlig unverhältnismäßig. Kollateralschäden, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, ist ein Hilfsausdruck“, so der Mediziner weiter. Mit dieser Meinung ist der Arzt auch in einem IFernsehinterview aufgetreten, doch ist er mit seiner Meinung nicht allein. Experten wie Gesundheitswissenschaftler John Ioannidis von der Stanford University warnten vor überzogenen Reaktionen auf das Coronavirus. Er prognostizierte, rückblickend werde sich Corona wie eine schwere Grippewelle darstellen. Sucharid Bhakdi, emeritierter Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene an der Universität Mainz, urteilte gar, die beispiellosen Maßnahmen zur Coronabekämpfung würden die Lebenserwartung von Millionen Menschen verkürzen, schreibt “Die Welt” in “Für den Lockdown gehen der Regierung die Argumente aus“.

Ist ein Berufsverbot verhältnismäßig?

Die Kleine Zeitung zitiert in einem Artikel vom 22.4.20 hinter der Bezahlschranke aus einem Brief der Ärztekammer an den Mediziner: „Sie leugnen in dem Interview jegliche Richtigkeit der Information betreffend Corona.“ Außerdem würde der Arzt zum „zivilen Ungehorsam“ aufrufen und „die sofortige Beendigung aller Maßnahmen durch die Bundesregierung“ fordern. Nun ist es so, dass die offiziellen Informationen bereits von zahlreichen Fachleuten angezweifelt werden und sich die Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit vervielfacht haben. Auch die Beendigung der angeordneten und möglicherweise nicht immer verfassungsmäßig korrekten Verordnungen wird mittlerweile von vielen Seiten verlangt. Insofern befindet sich der Arzt in guter Gesellschaft.

Darf ein Arzt, der eine Meinung frei medial äußert, die sich nicht mit der veröffentlichten deckt, mit einem Berufsverbot durch die Kammer belegt werden? Wenn ja, könnte das dazu führen, dass immer mehr Menschen aus Angst vor Repressalien auf die freie Meinungsäusserung verzichten. Das hat der große Revolutionär Mao Tse-Tung so ähnlich gesehen und praktiziert: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“

Siehe auch: Corona setzt der Meinungsfreiheit Grenzen. Das gilt auch für Ärzte.

 

 

Oliver Rohkamm
Oliver Rohkamm
Immer auf der Suche nach neuen zahnmedizinischen Innovationen. Hat ein Faible für alles, was mit dem digitalen Workflow in der Zahnmedizin zu tun hat. Zusätzlich interessiert er sich für Computer und alles was zwei Räder hat. In der Freizeit ist er vor allem auf dem Motorrad, Rennrad oder Mountainbike zu finden.
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7 Kommentare

  1. Guten Morgen. Gott sei Dank wurde Dr. Eifler das Handwerk gelegt. 20,- Euro und das Attest ist da; Patient aber nie gesehen….das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Schade, dass dentaljournal das nicht auch berichtet hat….

  2. atteste auszustellen, egal für was, ohne den pateinten zu sehen hat mit meinungsfreiheit nix zu tun. typisch blauer wahnsinn… ich wünsch ja niemand was schlechtes…aber so a „kleine“ sars-cov-2 infektion könnt ihm ned schaden….
    finde das berufsverbot ok.

  3. Guten Tag! Grüss Gott!
    Meine Anfrage auf Grund eines Beitrags auf der “Homepage”(Blog) des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer (die sehr freundlich und ohne Vorwürfe formuliert war) wurde bis heute nicht beantwortet. Eigenartig ist nur, dass wochenlang unter diesem Beitrag vermerkt war, dass keine Reaktionen erfolgten!
    Daher nutze ich nun diese Gelegenheit, meine Zeilen vom 2.8.2020 hier zu veröffentlichen:
    Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Szekeres!
    Obwohl wir uns persönlich nicht kennen, haben wir eigene Gemeinsamkeiten: wir sind beide in Wien geboren, ich bin nur wenige Jahre älter als Sie und wir haben beide in den 80er Jahren an der Universität Wien studiert.
    Ich habe Ihre sehr diplomatischen Aussagen über aktuelle, bedeutende Ereignisse und Entwicklungen bisher durchaus bewundert, z.B. Ihre Aussagen zu der aus meiner Sicht bisher nicht gelösten Frage ob die G5 Mobiltelefonie für die Gesundheit der Menschen Gefahren darstellt, bzw. wie hoch die Gefahr ist. Sie haben die Politiker (aus diplomatischer Sicht hervorragend) aufgefordert, geeignete Studien in Auftrag zu geben!
    Umso fassungsloser beobachte ich Ihre Aussagen und Stellungnahmen zum Thema „Corona-Pandemie“! Heute (2.8.2020) kann man der Homepage des Gesundheitsministeriums entnehmen (amtliches Dashboard Covid 19), dass österreichweit 20 Menschen wegen Covid 19 in Intensivbetten behandelt werden, aber 742 Intensivbetten werden wegen Covid19 verfügbar gehalten! Ein ähnliches Missverhältnis zwischen der Gefahr und der Wirklichkeit besteht bei den Normalbetten: 8.594 Betten sind wegen Covid 19 verfügbar, 73 Betten sind belegt! Da ich davon ausgehe, dass vor der Corona Pandemie die Österreichischen Spitäler sinnvoll ausgelastet waren, sind nun (seit Mitte März 2020) für Patienten zu wenig Betten vorhanden (außer für Corona Patienten)! Wer prüft die Kollateralschäden?
    Mit Berücksichtigung der Tatsache, dass erfreulicherweise nur 93 Patienten, die an Corona (Covid19) erkrankt sind, hospitalisiert sind (nicht berücksichtigt ist der Anteil an den 93 Patienten, der wegen einer Grunderkrankung ohnedies hospitalisiert wäre), müsste jedem Menschen verständlich sein oder zumindest verständlich werden, dass die Corona – Erkrankung (Covid19) vergleichbar mit einer eher milden Grippe ist!
    Ja, jede Grippe kann gefährlich sein! Vor allem für Menschen mit einer gefährlichen Grunderkrankung und sehr alte und schwache Menschen. Dass diesen Personen ein besonderer Schutz zuteil werden sollte (sofern diese es wünschen) steht außer Diskussion.
    Aber das ganze Volk der Österreicher für sechs Wochen (vom 15.März bis zum 30.April 2020) mit einer Ausgangssperre für private Angelegenheiten zu belegen (außer das Luftschnappen) ist – wie wir nun auf Grund der Beurteilung der Verfassungsrichter erfahren haben nicht nur mit den Grundsätzen des Naturrechts unvereinbar! Pikanterweise wurde auf den Schutz von Risikogruppen und Menschen, die sich aus persönlichen Gründen vor Covid19 gefürchtet haben, in den ersten Wochen des Lock-Downs auf beruflicher Ebene wenig Rücksicht genommen worden!!
    Und die aktuelle Situation der Anti-Corona Maßnahmen im Österreich sind wohl mehr als fragwürdig, z.B. mussten sich wegen einem einzigen infizierten Menschen im Norden Niederösterreichs vor wenigen Wochen 80 (in Worten achtzig) Menschen in Quarantäne begeben! Ist Ihnen bekannt, wie viele dieser 80 Personen
    • tatsächlich an Corona erkrankten,
    • wie viele mussten sich in Spitalsbehandlung begeben,
    • wie viele sind gestorben?
    Ich ersuche höflich um Ihre Antwort!
    Dass (angeblich) Ärzte, welche die Gefahren der Corona Erkrankung (Covid19) als gering beurteilen, sich der Gefahr aussetzen, ihre Berechtigung zum Praktizieren zu verlieren, ist aus meiner Sicht eine unglaubliche Verfehlung, die beweist, welchen Druck in der „Angelegenheit Corona” von einigen wenigen Personen, die „oben” sind auf einzelne Bürger und das Volk ausgeübt wird.
    Nun fordern aber Sie, sehr geehrter Herr Präsident, in Ihrer Funktion als Präsident der Ärztekammer von unserer Regierung die Maskenpflicht zu verschärfen (erweitern)!
    Meinen ersten Gedanken, nachdem ich von Ihrer Forderung erfahren habe, möchte ich hier nicht erwähnen. Trotz der Bedenken von diversen Fachleuten (z.B. Univ. Prof Dr. Franz Allerberger) sprechen Sie sich für die Ausweitung der zwangsweisen Verwendung von Masken aus! Nicht nur Professor Allerberger hält fest, dass durch Masken die Sauerstoffzufuhr zur Lunge verringert wird, (somit die Leistungsfähigkeit verringert wird) und die Bildung von Bakterien gefördert wird. Abgesehen davon ist es notwendig, lauter zu sprechen, um vom Gegenüber gehört und verstanden zu werden – was wiederum mehr Sauerstoff erfordert (mit oder ohne dem verfassungsmäßig bedenklichen Baby-Elefanten-Abstand)!
    Tatsache ist weiters, dass seit März 2020 wegen der “Corona Maßnahmen” sehr viel Geld “hin und her” fließt – nicht nur Billionen Euros in die südlichen Staaten der Europäischen Union!
    Weiters bitte ich Sie höflich, zu erklären, wie als Vorsorge zum gegebenen Zeitpunkt die österreichische Regierung „Verträge mit Impfstoffentwicklern“ abschließen sollte, obwohl nicht bekannt ist, welches Forschungsinstitut/Unternehmen welches Produkt mit welchen Impfstofftyp wann liefern kann!
    Abschließend erinnere ich an das „Modell Schweden“! Dort wurde weitgehend ohne Zwang und erzwungenen Einschränkungen und ohne Lock Down von Gesellschaft und Wirtschaft die Corona-Krise bewältigt. Wenn auch in Schweden die wirtschaftlichen Folgen auf Grund der internationalen Verflechtungen spürbar sind, die Schäden im Bereich der Gesellschaft auf psychologischer und psychiatrischer Ebene (Aggressionen, auch in Familien, Vereinsamungen, Vertrauensverlust in Gesellschaft und Staat,…) bleiben den Schweden auf Grund einer klugen und beherzten Politik erspart!
    Für die Grundrechte der Bürger gibt es keinen Ausnahmezustand!
    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Gerhard Ofner
    Ja, dieser Brief wurde vom Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer nicht beantwortet! In den vergangenen Wochen brachte der “Herr Präsident” auf seiner Internet Page neue Forderungen vor, z.B.: “Nichts wird mehr wie früher sein! oder “Maskenpflicht indoor und Restriktionen bei Sport, Fitness und Parties, in Verbindung mit dem Verbot von Diskos und Bars! Meines Erachtens ist dieser “Herr Präsident” nun völlig von der Realität entfernt (abgehoben) und ich fordere diesen “Herrn Präsidenten” auf: Herr Dr. Szekeres, treten Sie unverzüglich zurück!!
    Mit wenig erfreuten Grüßen
    Dr. Gerhard Ofner

  4. Man muss halt auch in Betracht ziehen, dass Herr Eifler nicht nur wegen seiner Meinung die Streichung droht, sondern weil er – öffentlich auf Facebook – angeboten hat, medizinische Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht zu erstellen. E-Mail mit Daten (Name, Geburtsdatum) reicht aus, eine Untersuchung oder eine Prüfung der Aussagen findet nicht statt. Passt halt nicht so ganz zu § 55 Ärztegesetz.

    Für diese Blanko-Atteste verlangte er 30 Euro.

  5. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich das österreichische Volk besinnt und sich ihrer Freiheit in jeglicher Beziehung bewusst wird. Jegliche Angst, die die Regierung und da Herr Kurz verbreitet, gehört sofort unterbunden und auf die fundamentalen Gestze in dieser Hinsicht hingewiesen. Beweisen wir ihnen, dass wir sie nicht brauchen, vor allem die, die ihr Mäntelchen nach dem Wind ausrichten. Zeigen wir es ihnen, dass sie mit uns nicht machen können, was viele ihrer Vorgänger auch schon versucht haben.

  6. Ja, es ist ganz besonders traurig geworden, mit der Denk- und Meinungsfreiheit.
    In der Schule wurden wir noch mit Stolz darüber informiert, wie es gelang, die Diktatur zu überwinden und eine 2. demokratische Republik aufzubauen.
    Je mehr sich diese etatistischen Denkformen jedoch in unserer Gesellschaft eingruben, umso weniger gibts an Freiheit.
    Angefangen hats mit Pseudo-Emanzipation, danach ging mit „neuer, korrekter Sprache“ weiter.
    Schritt für Schritt, Wort für Wort wird die #Eigenverantwortung genommen. Mittels beruflichen Sanktionen Gehorsamkeit erwirkt.
    36 Jahre nach Hainburg scheint der gewonnene Kampf gegen die antidemokratischen Sinowatzschergen sinnlos.
    Doch nein!
    Freiheit, Meinungsfreiheit, #Selbstbestimmung, muss stets aufs Neue gesichert werden. Mit wachsamen Augen und Ohren ist jedem Ansatz der Meinungsdiktatur mutig und konsequent zu widersprechen.
    Dass die Einschränkugen soweit gediehen sind, liegt am Komfortmodus des Einzelnen.

    Ich hoffe, es ist erlaubt, an dieser Stelle aktuell die Aufmerksamkeit auf die Bemühungen eines Wahlbündnis „Mein-Wien“ hinzuweisen und um deren Unterstützung zu werben.
    Denn, ein Programmpunkt darin findet sich darin: „Gedanken- und Meinungsfreiheit sichern“.
    Es benötigt nur einen kurzen Gang zum nächsten Bezirksamt, um das Wahlbündnis zu unterstützen und gemütlich bei der nächsten Wahl mittels Wahlkarte jene Gruppierung zu wählen, die ausserhalb des bestehenden, freiheitseinschränkenden Politspektrums für ebendiese Meinungsfreiheit höchsten Einsatz auf demokratischen Wege erzielen will.

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