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Schlagwort: COVID Lockdown

Der dritte Lockdown spaltet Österreich. Ist er rechtswidrig?

Nach §5 Absatz 1 des COVID-19 Massnahmengesetzes kann ein Lockdown ausschließlich dann verhängt werden, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht. Der Lockdown muss UNERLÄSSLICH...
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